Verzicht auf künftige Forderungen

Der Erlass von Schulden vor deren Entstehung ist aufgrund der Vertragsfreiheit zulässig.

Sodann ist zu beachten, dass

  • der Verzicht auf gesetzliche Ansprüche nicht allen Fällen bzw. nicht im Voraus statthaft ist;
  • der Verzicht auf noch nicht entstandene, aber bestimmte oder bestimmbare Ansprüche als Vertragsänderung zu verstehen und nach den Formvorschriften von OR 12 zu behandeln ist.

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